Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir, die Vareler Unternehmer, wenden uns heute öffentlich an die Stadt Varel, um unseren Unmut über die aktuelle Erhöhung der Gewerbesteuer zum Ausdruck zu bringen. Wir sind besorgt darüber, dass durch diese Maßnahme wirtschaftlich fragwürdige und teilweise unsinnige Entscheidungen mitfinanziert werden müssen.
Nachträgliche Gewerbesteuerhebesatzanpassung
Die Stadt Varel hat in diesem Jahr nachträglich den Gewerbesteuerhebesatz von 390% auf 450% erhöht und fordert diese Erhöhung rückwirkend von uns ein. Keiner von uns hatte die Möglichkeit, diese unerwartete Belastung in seine Preisgestaltung einzukalkulieren. Nun müssen wir diese Nachzahlung leisten – unabhängig davon, ob wir dazu in der Lage sind oder nicht. Trotz einer stagnierenden Wirtschaft hat die Stadt vorher nicht sorgfälltig geprüft, ob Einsparpotenziale bei den eigenen Ausgaben vorgenommen werden können. Einige Betriebe aus Varel schauen sich schon in anderen Städten und Gemeinden um. In der direkten Umgebung gibt es Gewerbesteuerhebesätze von 340%. Dies macht einen Unterschied von 110% aus!
Auch die IHK hat in einem Schreiben davor gewarnt. Steuererhöhungen entziehen Unternehmen Investitionsmittel, beeinträchtigen das Wachstum und könnten Abwanderung in günstigere Gemeinden zur Folge haben.
Hier der Link zum Schreiben
https://vareler-unternehmen.de/ihk-appelliert-an-die-kommunen/
Die Erhöhung der Grundsteuer betrifft auch jeden Grundstücksbesitzer in Varel und stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für alle dar.
Erweiterung der Verwaltung
In den letzten Jahren wurden in der Verwaltung neue Stellen geschaffen und aufgebläht. So finanzieren wir beispielsweise einen Pressesprecher, ein drittes Rathaus und eine große Wirtschaftsförderung. Es stellt sich die Frage, mit welchem Budget diese Bereiche ausgestattet sind und wie hoch der tatsächliche Nutzen – insbesondere angesichts des massiven Leerstands in Varel – ist.
Teure Projekte
Hinzu kommen mangelhafte und intransparente Entscheidungen, ohne die Folgekosten zu berücksichtigen. Der neue Sportpark kostete fast 10 Millionen Euro und verursacht jährliche Unterhaltskosten von etwa 460.000 Euro. Zudem fragen wir uns, ob Varel wirklich eine zusätzliche Veranstaltungsfläche im Kasernengelände benötigt. Während an anderer Stelle nicht einmal genügend Mittel für die Sanierung der Schultoiletten bereitgestellt werden, summieren sich andernorts unnötige Kosten und schuldenfinanzierte Investitionen.
Übernachtungszahlen in Dangast sinken
In Dangast wird trotz rückläufiger Übernachtungszahlen an einem Sparkonzept festgehalten, das den Gästen den vollen Kurtaxebetrag abverlangt, während das Schwimmbad selbst in der Hauptsaison nur Winteröffnungszeiten bietet. Während andere Küstenorte florieren, brechen in Dangast die Umsätze ein – sowohl für die Betriebe als auch für die Einheimischen und Gäste, die zusätzlich durch die Erhöhungen belastet werden.
Fremdenverkehrsabgabe
Eine Fremdenverkehrsabgabe für fast alle Betriebe in Varel, auch ohne jeden Bezug zum Fremdenverkehr, entbehrt jeder Grundlage. Der Ertrag steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Hinzu kommt, dass viele Veranstaltungen in Dangast, Vareler Hafen und anderen Ortsteilen von Ehrenamtlichen geschultert werden und diese für die Genehmigungen auch noch Gebühren an die Stadt zahlen müssen.
Kommunikation zwischen Stadt und Unternehmen
Die Kommunikation und Kooperation mit den regionalen Betrieben seitens der Stadt lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Viele Unternehmen klagen über unzumutbar lange Bearbeitungszeiten und schwerfällige Erteilung von Genehmigungen, was reibungslose Arbeits- und Geschäftsabläufe zusätzlich behindert.
Unsere Forderungen
Wir fordern die Stadt daher auf einen Teil der Gewerbesteuererhöhung in Zukunft zweckgebunden über einen Bürgerbescheid zu verwenden. Desweiteren erwarten wir ein Konzept für künftige Einsparungen. Diese dürfen aber nicht etwa die Schließung des Waldstation in der Windallee zur folge haben. Dort wird viel Arbeit und Zeit vom TUS Varel 09 investiert um für die Bürger der Stadt Varel sportliche Aktivitäten anzubieten.
Hier die Stellungnahme des TUS-Varel-09 zur Idee den Sportbetrieb im Waldstation zu schließen.
https://vareler-unternehmen.de/tus-varel-09-aeussert-sich-kritisch-ueber-die-einstellung-des-sportbetriebes-im-waldstadion/
Zudem sollte die Dangaster-Sparpolitik beendet werden. Die Fremdenverkehrsabgabe für alle Betriebe gestrichen und die Kommunikation mit den Betrieben verbessert werden, um deren Arbeit nicht weiter zu behindern oder gar zu schikanieren.
Für alle Bürgerinnen und Bürger haben wir eine Homepage eingerichtet: www.vareler-unternehmen.de, auf der wir unsere Interessengemeinschaft vorstellen und aktuelle Themen und Neuigkeiten veröffentlichen.
In der Hoffnung auf weitere Diskussionen, Berichte und Kommentare zu diesem Thema, möchten wir uns schon jetzt herzlich bei allen bedanken.
Wir Unternehmer hoffen, dass durch Dialog und Zusammenarbeit von Bürgern, Unternehmen und der Stadt Lösungen gefunden werden können, die die wirtschaftliche Entwicklung Varels fördern und unterstützen. Dies ist eine einmalige Chance!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Vareler Unternehmer
STIMMUNGSBAROMETER
